Zunahme von Sicherheits­massnahmen als Folge der globalen politischen Konflikte

Im Jahr 2025 zeigte sich eine deutliche Tendenz zu zusätzlichen und verstärkten Sicherheitsmassnahmen für völkerrechtlich geschützte Personen, was vor allem auf die weltweiten geopolitischen Konflikte zurückzuführen ist. Die Zahl der Drohungen gegen Magistratspersonen des Bundes blieb dagegen stabil.

Die Politik in der Schweiz und in der Welt polarisiert und entfacht hitzige Debatten, dies bereits seit Jahren. Sorgen und Ängste der Bevölkerung werden oft in den sozialen Medien thematisiert, häufig auch in Form von undifferenzierten Diskussionen. In diesem aufgeheizten Klima entstehen immer wieder emotionale Reaktionen, die nicht selten in Drohungen gegen Schutzpersonen münden, die in der Verantwortung des Bundes stehen. Der Inhalt dieser Drohungen ist alarmierend, der Ton aggressiv.
 
Im Jahr 2025 registrierte fedpol 645 Drohungsmeldungen, die gegen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Bundesratsmitglieder sowie Angestellte des Bundes gerichtet waren, und wertete sie aus. In rund 300 Fällen wurde ein konkretes Gefährdungspotenzial festgestellt, sodass diese eingehend analysiert wurden. Die daraus resultierenden vertieften Risiko- und Gefährdungsbeurteilungen führten teilweise zur Anordnung geeigneter Sicherheitsmassnahmen.
2025 ergab die Analyse in 76 von diesen rund 300 Fällen, dass ein erhöhtes Gefährdungspotenzial vorlag – dies entspricht rund 12 Prozent der insgesamt 645 Meldungen. Die Fälle bezogen sich neben Drohungen auch auf andere mögliche Straftatbestände, darunter Sachbeschädigungen, anonyme ehrverletzende Mitteilungen und verschiedene Formen unerwünschter Belästigungen bis hin zu Stalking.
 
Liegt ein konkreter Verdacht auf eine mögliche Straftat gegen eine zu schützende Person oder ein Gebäude vor, kann fedpol Gewaltschutzmassnahmen wie Gefährderansprachen, Grenzziehungsschreiben oder strafrechtliche Schritte ergreifen. Bei Bedarf werden zusätzlich bauliche Massnahmen, wie beispielsweise Alarmanlagen, oder personenschutzbezogene Massnahmen umgesetzt.

Bemerkung zu den Statistiken: Wenn eine Person am selben Tag mehrere Meldungen auslöst, werden diese als eine einzige Meldung registriert. fedpol bewertet und analysiert jedoch alle Meldungen einzeln. Im Rahmen von Strafverfahren können dank der Auswertung von Spuren selbst anonyme Absenderinnen und Absender identifiziert werden. Die Spuren umfassen alle forensisch verwertbaren Hinweise, die bei einem Gegenstand, Dokument oder digitalen Medium entstehen können (DNA, Fingerabdrücke, Materialspuren, digitale Spuren usw.).
 
Seit Herbst 2022 haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Möglichkeit, eine Meldung via App abzusetzen. Diese App wurde von fedpol entwickelt, um auf direktem und schnellstem Weg die notwendigen Informationen für den Schutz der bedrohten Personen zu erhalten.  Für jede Meldung führt fedpol eine detaillierte Lageanalyse durch. Im Jahr 2025 wurde ein Update der App lanciert, das die Nutzerfreundlichkeit weiter erhöht.

Schwankende Zahlen bei den völkerrechtlich geschützten Besucherinnen und Besuchern lassen sich durch die aktuelle politische Lage erklären. Im Jahr 2025 fanden in der Schweiz wegen internationaler Konflikte mehrere Konferenzen und Treffen von völkerrechtlich geschützten Personen statt. Dies führte zu einer Zunahme der Sicherheitsmassnahmen. Insgesamt lässt sich deutlich eine Tendenz feststellen, wonach vermehrt zusätzliche und verstärkte Sicherheitsmassnahmen zum Schutz von Personen und Objekten erforderlich sind.

Die Schutzmassnahmen hängen von der individuellen Risikoeinschätzung für jede dieser Personen ab. In anderen Worten: Eine einzelne Person, die als Hochrisikoperson eingestuft wird, kann mehr Schutzmassnahmen generieren als eine Gruppe, die als niedriges Risiko eingestuft wird.

Die anhaltend herausfordernde globale Sicherheitslage wie auch die volatilen politischen Entwicklungen beeinflussen die Gefährdungsanalysen. Die Anzahl Beurteilungen für völkerrechtlich geschützte Besucherinnen und Besucher hat 2025 im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Dies ist mutmasslich mit einer etwas höheren Anzahl Konferenzen im Jahr 2025 zu erklären. Seit mehreren Jahren nimmt die Anzahl der notwendigen Beurteilungen für Diplomatinnen und Diplomaten sowie diplomatische Vertretungen zu.