Terrorismus verhindern
Das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist im Juni 2022 in Kraft getreten. Seither haben der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und die Kantone sechs Anträge gestellt.
PMT-Massnahmen können vor einem Strafverfahren, nach dem Strafvollzug und unter bestimmten Umständen auch während eines Strafverfahrens als Ergänzung zu Zwangsmassnahmen oder während des Strafvollzugs angewendet werden.
fedpol kann unter anderem eine Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht, ein Kontaktverbot, eine Ein- und Ausgrenzung, ein Ausreiseverbot, die Eingrenzung auf eine Liegenschaft oder eine elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung anordnen.
Ziel der polizeilichen Massnahmen ist es, die Bevölkerung vor potenziellen Terroristen zu schützen. fedpol kann auf Antrag der Kantone oder des NDB Massnahmen anordnen. Die Umsetzung obliegt den Kantonen.
Diese Statistik wurde zum ersten Mal im Jahresbericht 2022 veröffentlicht.
Anträge
| Anzahl Fälle | Anträge des NDB | Anträge von kantonalen Behörden | |
|---|---|---|---|
| 2023 | 5 | 1 | 4 |
| 2022 | 1 | 1 | 0 |
PMT Massnahmen* BWIS 2023
| Anträge 2023 | Abgewiesene Anträge 2023 | Rechtskräftige Anordnungen 2023 | |
|---|---|---|---|
| Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht (Art. 23k BWIS) | 6 | 0 | 0 |
| Kontaktverbot (Art. 23l BWIS) | 4 | 0 | 0 |
| Ein- und Ausgrenzung (Art. 23m BWIS) | 4 | 0 | 0 |
| Ausreiseverbot (Art. 23n BWIS) | 4 | 0 | 0 |
| Eingrenzung auf eine Liegenschaft (Art. 23o et 23p BWIS) | 0 | 0 | 0 |
| Elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung (Art. 23q BWIS) | 6 | 0 | 0 |
* Pro Fall sind mehrere Massnahmen möglich. Diese Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 31.12.2023. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Anträge rechtskräftig geworden sind, kann dies auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein:
- Der Entscheid ist noch in Prüfung und wurde von fedpol noch nicht gefällt;
- Der Entscheid wurde gefällt, ist aber noch nicht rechtskräftig (aufgrund der Beschwerdefrist und/oder eines Beschwerdeverfahrens);
- Die ausstellende Behörde hat ihren Antrag zurückgezogen.
Umsetzung
| Beschwerdeverfahren | Strafanzeigen Massnahmenverstösse | |
|---|---|---|
| 2023 | 1 | 0 |
| 2022 | 0 | 0 |
Terroristische Aktivitäten
Das Gesetz umschreibt eine terroristische Aktivität als «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen».
Massnahmen für Minderjährige
Auch Kinder und Jugendliche können für radikale Ideologien empfänglich sein und terroristischen Aktivitäten nachgehen. fedpol weiss dies aus Erfahrung in der Schweiz und im Ausland. Die PMT-Massnahmen können ab zwölf Jahren angewendet werden und dienen somit auch dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. In Verbindung mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus stellen die präventiven Massnahmen eine Möglichkeit dar, die Radikalisierung zu stoppen und einzugreifen, bevor die Jugendlichen eine Straftat begehen.
Bedingungen für Massnahmen
Die Terrorismusbekämpfung ist eine komplexe Aufgabe, die Synergien zwischen nachrichtendienstlichen, präventivpolizeilichen und repressiven Instrumenten sowie soziale Massnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung erfordert.
Auf präventiver Ebene haben andere Massnahmen der Kantone, seien sie sozialer, integrativer oder therapeutischer Art, stets Vorrang – ebenso wie kantonale Massnahmen zur allgemeinen Bedrohungsprävention und Massnahmen auf der Grundlage der Strafprozessordnung. Bei Minderjährigen müssen Erziehungs- oder Kindesschutzmassnahmen immer vor PMT-Massnahmen angewendet werden. Erst wenn diese Massnahmen ausgeschöpft sind oder keine Wirkung zeigen, dürfen PMT-Massnahmen angeordnet werden.