Einreiseverbote und Ausweisungen
Zum Schutz der inneren und äusseren Sicherheit kann fedpol gegenüber Ausländerinnen und Ausländern Einreiseverbote und Ausweisungen erlassen.
fedpol kann, gestützt auf Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 68 des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG), gegenüber Ausländerinnen und Ausländern Einreiseverbote und Ausweisungen verfügen. Grund ist die Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz. fedpol tut dies entweder auf Basis eigener Erkenntnisse oder auf Antrag anderer Behörden, insbesondere des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).
| Einreiseverbote | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 |
|---|---|---|---|---|---|
| Terrorismus | 65 | 144 | 92 | 19 | 81 |
| Gewaltextremismus | 13 | 0 | 0 | 2 | 1 |
| Organisierte Kriminalität | 12 | 4 | 25 | 15 | 16 |
| Verbotener Nachrichtendienst (Spionage) | 70 | 19 | 70 | 276 | 75 |
| Total | 160 | 167 | 187 | 312 | 173 |
2023 wurde ein Grossteil der Einreiseverbote wegen Terrorismus und verbotenen Nachrichtendiensts, sprich Spionage, verfügt. Fazit für 2023: 173 Einreiseverbote. Das sind 139 weniger als im Vorjahr.
Spionage hat nicht abgenommen, sondern ging wieder auf den «normalen» Stand zurück. 2022 war ein Peak wegen des Ausbruchs des Kriegs in der Ukraine. Auch Terrorismus liegt ungefähr wieder im Schnitt der Vorjahre. Ebenso verhält es sich bei der organisierten Kriminalität.
| Ausweisungen | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 |
|---|---|---|---|---|---|
| Terrorismus | 2 | 3 | 2 | 2 | 4 |
| Organisierte Kriminalität | 2 | 0 | 0 | 1 | 4 |
| Total | 4 | 3 | 2 | 3 | 8 |
| Vollzogen | 3 | 1 | 1 | 2 | 3 |
| Nicht/noch nicht vollzogen | 1 | 2 | 1 | 1 | 5 |
Ausweisungen wurden acht verfügt; das sind fünf mehr als 2022. 2023 wurde gegen vier terroristische Gefährder eine Ausweisung angeordnet. fedpol unterscheidet in der Statistik zwischen vollzogenen und nicht vollzogenen Ausweisungen. Denn: Nicht jede Ausweisungsverfügung kann sofort umgesetzt werden. Die Gründe dafür sind vielfältig; beispielsweise wegen des Non-Refoulement-Prinzips oder eines laufenden Beschwerde- oder Strafverfahrens.
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