Bewilligungen und Erwerb von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe

Seit zwei Jahren registrieren die Verkaufsstellen im Informationssystem von fedpol jeden Erwerb von Vorläuferstoffen durch Privatpersonen. Das erste Fazit: Die technische Umsetzung des Gesetzes läuft gut.

Vorläuferstoffe sind chemische Substanzen, die in einer Vielzahl von Alltagsprodukten vorkommen, wie zum Beispiel Wasserstoffperoxid zur Desinfektion von Schwimmbädern oder Ammoniumnitrat, das als Düngemittel verwendet wird. Auf den ersten Blick erscheinen solche Substanzen harmlos, bei genauerer Betrachtung sind sie sehr gefährlich. Denn in einer bestimmten Konzentration und Dosis können diese Substanzen zur Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden.

Wenn diese Herstellung in einem improvisierten Labor ausserhalb der industriellen Produktion stattfindet, spricht man von «Homemade Explosives» (HME). HME können von Terroristen und Mitgliedern krimineller Organisationen genutzt werden, um beispielsweise Anschläge oder Angriffe auf Geldautomaten zu verüben. Sie stellen bereits bei der Herstellung ein Risiko dar, weil sie schon zu diesem Zeitpunkt explodieren können. Diese Stoffe sind auch eine Gefahr für die Umwelt in der Nähe des Herstellungsortes und für die Einsatzkräfte, die das Gebiet sichern und die Reste von explosiven Stoffen beseitigen müssen. Zahlreiche Vorfälle in der Schweiz haben diese Gefahr verdeutlicht.

Um die missbräuchliche Verwendung von Vorläuferstoffen und die damit einhergehenden Gefahren zu verhindern, müssen Privatpersonen für den Kauf von Vorläuferstoffen in gewissen Konzentrationen eine Bewilligung des Bundes beantragen. Diese Regelung ist 2023 mit dem neuen Gesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe in Kraft getreten.

Im Jahr 2024 ist die Anzahl der erteilten Erwerbsbewilligungen deutlich geringer: 719 (im Vergleich zu 2449 im Vorjahr). Grund dafür ist die dreijährige Gültigkeit der Bewilligung, die es ermöglicht, Vorläuferstoffe zu erwerben, ohne bei jeder Transaktion einen neuen Antrag stellen zu müssen. Personen, die bereits 2023 eine Bewilligung erhalten haben, müssen 2024 keine neue beantragen. Trotzdem registrieren die Verkaufsstellen im Informationssystem von fedpol jeden Erwerb oder jede Transaktion von Vorläuferstoffen durch Privatpersonen. Dies ermöglicht eine bessere Rückverfolgbarkeit der Produkte und Käufe: ein entscheidender Schritt zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung.

Die Umsetzung der Vorläuferstoffgesetzgebung verläuft wunschgemäss, angefangen bei der Erteilung von Erwerbsbewilligungen über die Registrierung von Transaktionen bis hin zur Kontrolle der Verkaufsstellen. Im Jahr 2024 werden fünf Strafverfahren eröffnet, meistens aus Unkenntnis über die neue Gesetzgebung.