Terrorismusbekämpfung
Im Jahr 2022 ist das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus in Kraft getreten. Seither haben der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und die Kantone zehn Anträge zur Umsetzung von Massnahmen gestellt, vier davon 2024.
Ziel der polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist es, die Bevölkerung vor potenziellen Terroristen zu schützen. fedpol kann auf Antrag der Kantone oder des NDB Massnahmen anordnen. Die Umsetzung obliegt den Kantonen. PMT-Massnahmen können vor einem Strafverfahren, nach dem Strafvollzug, unter bestimmten Umständen während eines Strafverfahrens – als Ergänzung zu freiheitsenziehenden Zwangsmassnahmen – und während des Strafvollzugs angewendet werden.
fedpol kann unter anderem eine Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht, ein Kontaktverbot, eine Ein- und Ausgrenzung, ein Ausreiseverbot, die Eingrenzung auf eine Liegenschaft oder eine elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung anordnen.
Diese Statistik wurde im Jahresbericht 2022 zum ersten Mal veröffentlicht.
| Anträge von Kantonen und NDB | 2022 | 2023 | 2024 |
|---|---|---|---|
| Anträge des NDB | 1 | 1 | 0 |
| Anträge von kantonalen Behörden | 0 | 4 | 4 |
| Anzahl Fälle | 1 | 5 | 4 |
PMT-Massnahmen* 2024, gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)
| Anträge | Rechtskräftige Anordnungen | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| 2022 | 2023 | 2024 | 2022 | 2023 | 2024 | |
| Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht (Art. 23k BWIS) | 1 | 6 | 3 | 1 | 0 | 1 |
| Kontaktverbot (Art. 23/ BWIS)** | 0 | 4 | 24 | 0 | 0 | 6 |
| Ein- und Ausgrenzung (Art. 23m BWIS) | 1 | 4 | 2 | 1 | 0 | 1 |
| Ausreiseverbot (Art. 23n BWIS) | 0 | 4 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Eingrenzung auf eine Liegenschaft (Art. 23o et 23p BWIS) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung (Art. 23q BWIS) | 1 | 6 | 3 | 1 | 0 | 1 |
* Pro Fall sind mehrere Massnahmen möglich. Diese Zahlen entsprechen dem Stand vom 31. Dezember 2024. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Anträge rechtskräftig geworden sind, kann dies auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein:
- Der Entscheid war noch in Prüfung;
- Der Entscheid wurde gefällt, war aber noch nicht rechtskräftig (aufgrund der Beschwerdefrist und/oder eines Beschwerdeverfahrens);
- Die ausstellende Behörde hat ihren Antrag zurückgezogen;
- Die angeordnete Massnahme wurde mit einer Beschwerde angefochten.
** Im Jahr 2024 fällt die Anzahl der Kontaktverbote höher aus als in den Vorjahren. Dies lässt sich dadurch erklären, dass in zwei Fällen jeweils neun Kontaktverbote beantragt werden. Diese Massnahmen zielen darauf ab, Verbindungen, welche die Radikalisierung fördern oder begünstigen könnten, so weit wie möglich einzuschränken.
| Umsetzung der Massnahmen | 2022 | 2023 | 2024 |
|---|---|---|---|
| Beschwerdeverfahren | 0 | 1 | 1 |
| Strafanzeigen Massnahmenverstösse | 0 | 0 | 1 |
Terroristische Aktivitäten
Das Gesetz umschreibt terroristische Aktivitäten als «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen».
Massnahmen für Minderjährige
Auch Kinder und Jugendliche können für radikale Ideologien empfänglich sein und terroristischen Aktivitäten nachgehen. fedpol weiss dies aus Erfahrung in der Schweiz und im Ausland. Die PMT-Massnahmen können für Jugendliche ab zwölf Jahren angewendet werden und dienen somit auch ihrem Schutz. In Verbindung mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus stellen die präventiven Massnahmen eine Möglichkeit dar, die Radikalisierung zu stoppen und einzugreifen, bevor die Jugendlichen eine Straftat begehen.
Bedingungen für Massnahmen
Auf präventiver Ebene haben andere Massnahmen der Kantone, seien sie sozialer, integrativer oder therapeutischer Art, stets Vorrang – ebenso wie kantonale Massnahmen zur allgemeinen Bedrohungsprävention und Massnahmen auf der Grundlage der Strafprozessordnung. Bei Minderjährigen müssen Erziehungs- oder Kindesschutzmassnahmen immer vor PMT-Massnahmen angewendet werden. Erst wenn diese Massnahmen ausgeschöpft sind oder keine Wirkung zeigen, dürfen PMT-Massnahmen angeordnet werden.